Archiv für Oktober 2016

Für eine reflektierte und entschiedene Haltung gegenüber der AfD

Offener Brief an die Ratsmitglieder von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, der Piratenpartei und der FDP in der Ratsversammlung der Stadt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 8,6% Stimmenanteil ist künftig die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Stadtrat vertreten. Diese Partei warb in ihrem Wahlkampf zur Kommunalwahl mit rassistischer Hetze sowie mit frauen- und homofeindlichen Positionen. Äußerungen führender AfD-Politiker*innen gehen häufig noch weiter und propagieren Elemente nationalsozialistischen Gedankenguts. Nun sollten alle demokratischen Parteien darauf achten, die von der AfD angestrebten Normalisierungseffekte zu vermeiden und in der hannoverschen Ratsversammlung kein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze und Politik entstehen zu lassen.

Wir appellieren an Sie, als Ratsfrauen und -herren der Stadt Hannover:

  • Finden Sie, bei aller Unterschiedlichkeit Ihrer Programmatik, die zu einer Demokratie dazugehört, zu einem Konsens, menschenfeindliche Positionen zu ächten und diesen zu widersprechen. Die rassistischen Forderungen der AfD stehen im Gegensatz zu den geltenden Grund- und Menschenrechten. Dies gilt es immer wieder zu kommunizieren.
  • Die Menschenrechte und die Demokratie gegen rechtspopulistische und extrem rechte Angriffe zu verteidigen, bedeutet auch, sich auf keine gemeinsamen Anträge und Abstimmungen mit der AfD einzulassen sowie nicht mit AfD-Stimmen zu kalkulieren.
  • Setzen Sie sich für diejenigen ein, deren Freiheit und deren Leben von Rechtspopulist*innen und extrem Rechten bedroht werden. Schaffen Sie eine Stadt, in der Menschen in Vielfalt und Freiheit solidarisch zusammenleben können.

Über eine öffentliche Positionierung und zeitnahe schriftliche Stellungnahme würden wir uns freuen.

Hannover, den 28.10.2016

Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk

Folgende Antworten haben wir erhalten:
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