Für eine reflektierte und entschiedene Haltung gegenüber der AfD

Offener Brief an die Ratsmitglieder von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, der Piratenpartei und der FDP in der Ratsversammlung der Stadt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 8,6% Stimmenanteil ist künftig die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Stadtrat vertreten. Diese Partei warb in ihrem Wahlkampf zur Kommunalwahl mit rassistischer Hetze sowie mit frauen- und homofeindlichen Positionen. Äußerungen führender AfD-Politiker*innen gehen häufig noch weiter und propagieren Elemente nationalsozialistischen Gedankenguts. Nun sollten alle demokratischen Parteien darauf achten, die von der AfD angestrebten Normalisierungseffekte zu vermeiden und in der hannoverschen Ratsversammlung kein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze und Politik entstehen zu lassen.

Wir appellieren an Sie, als Ratsfrauen und -herren der Stadt Hannover:

  • Finden Sie, bei aller Unterschiedlichkeit Ihrer Programmatik, die zu einer Demokratie dazugehört, zu einem Konsens, menschenfeindliche Positionen zu ächten und diesen zu widersprechen. Die rassistischen Forderungen der AfD stehen im Gegensatz zu den geltenden Grund- und Menschenrechten. Dies gilt es immer wieder zu kommunizieren.
  • Die Menschenrechte und die Demokratie gegen rechtspopulistische und extrem rechte Angriffe zu verteidigen, bedeutet auch, sich auf keine gemeinsamen Anträge und Abstimmungen mit der AfD einzulassen sowie nicht mit AfD-Stimmen zu kalkulieren.
  • Setzen Sie sich für diejenigen ein, deren Freiheit und deren Leben von Rechtspopulist*innen und extrem Rechten bedroht werden. Schaffen Sie eine Stadt, in der Menschen in Vielfalt und Freiheit solidarisch zusammenleben können.

Über eine öffentliche Positionierung und zeitnahe schriftliche Stellungnahme würden wir uns freuen.

Hannover, den 28.10.2016

Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk

Folgende Antworten haben wir erhalten:

15. November 2016
Sehr geehrte Damen und Herren des Netzwerks Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk,

vielen Dank für Ihren offenen Brief.

Wir stehen ein für ein Hannover, das bunt ist, solidarisch und weltoffen, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus. Die Menschenrechte sind unser Leitfaden einer guten, gerechten Politik. Wir Grünen sind nicht umsonst eines der Feindbilder der AfD und bleiben dies auch gerne.

Wichtig ist es für uns, die Menschen, die die AfD gewählt haben, davon zu überzeugen, dass dies ein falscher Weg ist. Ausgrenzung und Menschenverachtung helfen niemanden. Vor allem nicht denen, die sich bereits abgehängt fühlen. Mit Sorge beobachten wir, dass die Stimmgewinne der AfD bei den Wahlen dazu führen, dass demokratische Parteien sich die AfD-Rhetorik zueigen machen. Anstatt sich für ein tolerantes Miteinander stark zu machen.

Unsere Reaktion wird sein, die Belange derer, die sich nicht gehört fühlen, noch stärker in den Fokus zu nehmen. Durch eine starke Sozial- Bildungs- und Integrationspolitik, aber auch eine verständlichere Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir können Ihnen versichern, dass wir von diesem Weg nicht abgehen werden, sondern uns weiterhin mit unseren verfügbaren Mitteln gegen rechtes und rassistisches Gedankengut zur Wehr setzen.

Unsere Fraktion hat auch in dieser Wahlperiode die Position einer Sprecherin für Antifaschismus besetzt, um dieses Selbstverständnis und Engagement sichtbar zu machen und strukturell zu verankern. Zum 01. November 2016 habe ich diese Funktion übernommen. Der bisherige Schwerpunkt meines Engagements gegen Rechts lag in der List und ich freue mich darauf, jetzt die stadtweiten Strukturen kennen zu lernen und mich auch hier stärker einsetzen zu können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich ansprechen, wann immer Sie Missstände in unserer Stadt bemerken und/oder Sie meinen, dass wir von unserem Weg abweichen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Klingenburg-Pülm

Eva Vojinovic

Referentin für Gleichstellung, Migration und gegen Rechtsextremismus/Rassismus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Senior-Blumenberg-Gang 1

30159 Hannover

Telefon: 0511/168-48890
Telefax: 0511/168-42432
eva.vojinovic@hannover-rat.de

5. November 2016

Hallo,

leider hat es ein paar Tage gedauert, aber aktuell stehen viele Dinge bei uns an.

Vielen Dank für Euren Offenen Brief an die Ratsmitglieder bezüglich des Umgangs mit der AfD. Wir teilen Eure Befürchtungen, dass in der hannoverschen Ratsversammlung durch die zukünftig dort vertretenen AfD-Mitglieder rechtspopulistische, rassistische, frauenfeindliche oder andere menschenfeindliche Positionen salonfähig gemacht werden sollen. Die AfD vertritt nicht nur antidemokratische Positionen, wie beispielsweise die gegen eine Religions- oder Pressefreiheit, sie verfügt auch über einen völkischen rechten Flügel, deren Exponent Björn Höcke nicht davor zurückscheut, öffentlich mit verfremdeten Zitaten historischer Nationalsozialisten aufzutreten.

Die FRAKTION wird sich deshalb aktiv für einen Konsens aller demokratischen Fraktionen im Rat einsetzen, gemeinsam jegliche menschenverachtende oder rechtsextreme Äußerung und Ansicht von Seiten der AfD oder der sogenannten „Hannoveraner“ als solche zu benennen und dieser zu widersprechen. Bei aller Realsatire in der Politik wird bei dieser Frage auch für uns aus manchen Spaß bitterer Ernst. Rechtspopulistische und menschenfeindliche Positionen müssen überall wo sie verkündet werden, isoliert und argumentativ widerlegt werden, so auch – und besonders – im Rat.

Die FRAKTION wird keine gemeinsamen Anträge mit der AfD einbringen, keinen Anträgen der AfD zustimmen, nicht mit ihren Stimmen kalkulieren und dafür auch bei den anderen demokratischen Fraktionen werben.

Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von Rechtspopulisten oder Rechtsextremen bedroht oder angegriffen werden. Wir unterstützen aktiv alle Gruppen und Bewegungen, die sich für deren Schutz und den Kampf gegen Rechts engagieren. Wir setzen uns für ein solidarisches Hannover ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion – als frei und gleich(-wertig) respektiert werden.

Mit antifaschistischem Gruße
Julian Klippert, Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION

3. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Appell an die Mitglieder unserer Fraktion.

Auch wir sind schockiert über den hohen Stimmenanteil, den die sogenannte „Alternative für Deutschland“ neben den sogenannten „Hannoveranern“ bei der Wahl zum Rat der Landeshauptstadt Hannover erzielen konnte.
Als SPD-Fraktion stehen wir für eine weltoffene, tolerante Stadt und Stadtgesellschaft und treten ein gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie. Dies werden wir auch im Umgang mit der AfD vertreten, wie wir dies in den vergangenen Jahren bereits gegenüber den „Hannoveranern“ getan haben. In diesem Auftreten und in dieser klaren Positionsbestimmung suchen wir den Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen im Rat.

Insofern danken wir Ihnen für Ihre Anregungen und für Ihre Ermunterung, diese Haltung konsequent im politischen Alltag zu leben. Sie können gewiss sein, dass wir dies weiterhin tun werden und dass wir diese Position auch in unserer Politik umsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Marc-Dietrich Ohse

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Dr. Marc-Dietrich Ohse, Fraktionsgeschäftsführer
Friedrichswall 15
30159 Hannover
Tel. 0511-168-45529
Fax 0511-168-43624
marc-dietrich.ohse@hannover-rat.de
www.spd-ratsfraktion-hannover.de

2. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Oktober 2016, in welcher Sie eine klare Positionierung zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) erbitten.

Die CDU-Ratsfraktion verurteilt grundsätzlich jegliche rassistische und diskriminierende Haltung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kommunalpolitik. Wir werden uns weiterhin für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und für eine weltoffene und tolerante Stadt einsetzen. Dazu gehören eindeutig das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit aber vor allem auch die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.

Wer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus als Mittel der Politik betrachtet, hat keinen Platz in dieser Stadt.

Die Positionen der AfD lehnen wir entschieden ab. Die CDU-Ratsfraktion wird sich innerhalb als auch außerhalb der städtischen Gremien sehr kritisch mit den Forderungen der AfD auseinander setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Seidel
Vorsitzender