PM: Kreativer Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat

Am Donnerstag, den 03.11. fand die konstituierende Sitzung der hannoverschen Ratsversammlung statt. Erstmals dabei auch die Alternative für Deutschland. Um dagegen zu protestieren, versammelten sich zeitgleich Aktivist*innen des solidarischen Netzwerks „Aktiv gegen Rassismus“ mit Schlauchbooten auf dem Maschteich.
„Rassistische Politik stoppen – kommunal und überall“ stand auf dem Banner, das die Demonstrant*innen auf dem Gewässer hinter dem Rathaus ausgebreitet hatten. Hendrik Rethemeyer, Sprecher des Netzwerks: „Der Einzug der AFD in die städtische Ratsversammlung zeigt, dass rechte Parolen auch in Hannover auf fruchtbaren Boden treffen. Der Erfolg der Rechtspopulisten bestätigt uns in unserem Engagement gegen die gegenwärtige rassistische und sexistische Stimmungsmache. Deshalb waren wir auch heute aktiv und haben unseren Protest zu den gesellschaftlichen Entwicklungen – diesmal nicht auf die Strasse, sondern – aufs Wasser getragen.“
Bereits im Vorfeld hat das Netzwerk in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder der verschiedenen Parteien appelliert, gegenüber Rechtspopulisten und extrem Rechten eine konsequente Haltung zu zeigen. „Wir werden auch weiterhin aktiv gegen Rassismus und populistische Hetze sein. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es niemandem schlecht gehen muss. Eine Gesellschaft, die sich nicht durch Spaltung, sondern durch Solidarität auszeichnet.“

Medienberichte

Für eine reflektierte und entschiedene Haltung gegenüber der AfD

Offener Brief an die Ratsmitglieder von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, der Piratenpartei und der FDP in der Ratsversammlung der Stadt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 8,6% Stimmenanteil ist künftig die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Stadtrat vertreten. Diese Partei warb in ihrem Wahlkampf zur Kommunalwahl mit rassistischer Hetze sowie mit frauen- und homofeindlichen Positionen. Äußerungen führender AfD-Politiker*innen gehen häufig noch weiter und propagieren Elemente nationalsozialistischen Gedankenguts. Nun sollten alle demokratischen Parteien darauf achten, die von der AfD angestrebten Normalisierungseffekte zu vermeiden und in der hannoverschen Ratsversammlung kein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze und Politik entstehen zu lassen.

Wir appellieren an Sie, als Ratsfrauen und -herren der Stadt Hannover:

  • Finden Sie, bei aller Unterschiedlichkeit Ihrer Programmatik, die zu einer Demokratie dazugehört, zu einem Konsens, menschenfeindliche Positionen zu ächten und diesen zu widersprechen. Die rassistischen Forderungen der AfD stehen im Gegensatz zu den geltenden Grund- und Menschenrechten. Dies gilt es immer wieder zu kommunizieren.
  • Die Menschenrechte und die Demokratie gegen rechtspopulistische und extrem rechte Angriffe zu verteidigen, bedeutet auch, sich auf keine gemeinsamen Anträge und Abstimmungen mit der AfD einzulassen sowie nicht mit AfD-Stimmen zu kalkulieren.
  • Setzen Sie sich für diejenigen ein, deren Freiheit und deren Leben von Rechtspopulist*innen und extrem Rechten bedroht werden. Schaffen Sie eine Stadt, in der Menschen in Vielfalt und Freiheit solidarisch zusammenleben können.

Über eine öffentliche Positionierung und zeitnahe schriftliche Stellungnahme würden wir uns freuen.

Hannover, den 28.10.2016

Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk

Folgende Antworten haben wir erhalten:
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Aktiv gegen Rassismus im Wahlkampf

Standorten rassistischer Wahlwerbung in der Region Hannover erstellt. Wir freuen uns über weitere Hinweise an uns.


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Mitmachen und Gesicht zeigen gegen die AfD!

Wir wollen viele verschiedene Menschen zu Wort kommen lassen, warum die AfD von ihnen keine Stimme bei der Kommunalwahl am 11. September bekommt.

Für alle, die mitmachen wollen:

  • Ladet euch den Vordruck für euer Statement runter und druckt es aus.
  • Tragt eure Meinung auf dem Blatt mit einem dicken Stift ein.
  • Macht ein Foto von euch und eurem Statement.
  • Her mit dem Foto! Entweder ihr schickt uns das Foto bei Facebook oder sendet uns eine Mail.

Wenn ihr uns unterstützen wollt, macht die Aktion bekannt. Ladet Bekannte, Freund_innen, Verwandte, Kolleg_innen, Mitschüler_innen und Kommiliton_innen ein mitzumachen und die Fotos an uns zu schicken. Falls ihr auf größeren Veranstaltungen werben wollt, könnt ihr unseren kurzen Erklärflyer nutzen.

Die Fotos werden in einem eigenen Fotoalbum bei Facebook gepostet.

Mitmachaktion gegen den AfD Infotisch

Eine kleine Gruppe Engagierter hat heute den Infostand der AfD in der Innenstadt von Hannover besucht. Im Gepäck hatten sie einige Flyer und ein paar Müllsäcke.

Im Flyer wurde kurz die Politik der AfD vorgestellt und zum Besuchs des Stands aufgerufen, um Wahlmaterial einzusammeln und es anschließend in den Müllsäcken zu entsorgen.

Keine Stimme für die AfD!

Heute hat die selbsternannte Alternative für Deutschland wieder einen Wahlkampfstand in der Innenstadt von Hanno­ver aufgebaut.

Die AfD ist die Partei,

  • die immer wieder gegen Migrant_innen hetzt und ver­sucht Feindschaft zu schüren zwischen Neuankom­menden und denen, die schon länger hier leben.
  • die die Emanzipation von Frauen für abgeschlossen er­klärt hat und die sexualisierte Gewalt gegen Frauen nur dann bestrafen will, wenn die Täter nicht weiß und nicht deutsch sind.
  • die sich gegen eine Gleichbehandlung von Homosexu­ellen stellt und für die Familie nur aus Mutter, Vater und Kind bestehen darf.

Dies zeigt, dass die AfD eine besonders widerliche Partei ist. Sie ist alles anderes als eine Alternative, sondern beteiligt sich an rassistischer Hetze und macht ihren Wahlkampf auf Kosten feministischer Errungenschaften und gegen Gleich­berechtigungsforderungen Homosexueller.
Die Partei und ihre Forderungen gehören auf den Müll. Wir laden ein, den AfD Stand zu besuchen und das Material direkt bei uns zu entsorgen.

Wahlpropaganda entsorgen!

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