Tag-Archiv für 'stadtrat'

PM: Aktiv gegen Rassismus bewertet Positionierungen der Ratsfraktionen gegenüber der AfD

Vor drei Wochen richtete sich „Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk“ in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch „Die Hannoveraner“ und seit den letzten Wahlen auch durch die „Alternative für Deutschland“, klare Kante zu zeigen.

Antworten hat das Netzwerk von vier Fraktionen erhalten: die der CDU, der SPD, der GRÜNEN und von „die Fraktion“. Pressesprecher Hendrik Rethemeyer: „Wir freuen uns über die Stellungnahmen, die wir erhalten haben und bedauern zugleich, dass uns keine von der LINKEN, der Piratenpartei und der FDP erreicht haben. Wir erwarten nichtsdestotrotz von allen Fraktionen, dass sie sich mit unserem Appell auseinandersetzen und ihn in die Tat umsetzen.“

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PM: Kreativer Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat

Am Donnerstag, den 03.11. fand die konstituierende Sitzung der hannoverschen Ratsversammlung statt. Erstmals dabei auch die Alternative für Deutschland. Um dagegen zu protestieren, versammelten sich zeitgleich Aktivist*innen des solidarischen Netzwerks „Aktiv gegen Rassismus“ mit Schlauchbooten auf dem Maschteich.
„Rassistische Politik stoppen – kommunal und überall“ stand auf dem Banner, das die Demonstrant*innen auf dem Gewässer hinter dem Rathaus ausgebreitet hatten. Hendrik Rethemeyer, Sprecher des Netzwerks: „Der Einzug der AFD in die städtische Ratsversammlung zeigt, dass rechte Parolen auch in Hannover auf fruchtbaren Boden treffen. Der Erfolg der Rechtspopulisten bestätigt uns in unserem Engagement gegen die gegenwärtige rassistische und sexistische Stimmungsmache. Deshalb waren wir auch heute aktiv und haben unseren Protest zu den gesellschaftlichen Entwicklungen – diesmal nicht auf die Strasse, sondern – aufs Wasser getragen.“
Bereits im Vorfeld hat das Netzwerk in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder der verschiedenen Parteien appelliert, gegenüber Rechtspopulisten und extrem Rechten eine konsequente Haltung zu zeigen. „Wir werden auch weiterhin aktiv gegen Rassismus und populistische Hetze sein. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es niemandem schlecht gehen muss. Eine Gesellschaft, die sich nicht durch Spaltung, sondern durch Solidarität auszeichnet.“

Medienberichte

Für eine reflektierte und entschiedene Haltung gegenüber der AfD

Offener Brief an die Ratsmitglieder von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, der Piratenpartei und der FDP in der Ratsversammlung der Stadt Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 8,6% Stimmenanteil ist künftig die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Stadtrat vertreten. Diese Partei warb in ihrem Wahlkampf zur Kommunalwahl mit rassistischer Hetze sowie mit frauen- und homofeindlichen Positionen. Äußerungen führender AfD-Politiker*innen gehen häufig noch weiter und propagieren Elemente nationalsozialistischen Gedankenguts. Nun sollten alle demokratischen Parteien darauf achten, die von der AfD angestrebten Normalisierungseffekte zu vermeiden und in der hannoverschen Ratsversammlung kein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze und Politik entstehen zu lassen.

Wir appellieren an Sie, als Ratsfrauen und -herren der Stadt Hannover:

  • Finden Sie, bei aller Unterschiedlichkeit Ihrer Programmatik, die zu einer Demokratie dazugehört, zu einem Konsens, menschenfeindliche Positionen zu ächten und diesen zu widersprechen. Die rassistischen Forderungen der AfD stehen im Gegensatz zu den geltenden Grund- und Menschenrechten. Dies gilt es immer wieder zu kommunizieren.
  • Die Menschenrechte und die Demokratie gegen rechtspopulistische und extrem rechte Angriffe zu verteidigen, bedeutet auch, sich auf keine gemeinsamen Anträge und Abstimmungen mit der AfD einzulassen sowie nicht mit AfD-Stimmen zu kalkulieren.
  • Setzen Sie sich für diejenigen ein, deren Freiheit und deren Leben von Rechtspopulist*innen und extrem Rechten bedroht werden. Schaffen Sie eine Stadt, in der Menschen in Vielfalt und Freiheit solidarisch zusammenleben können.

Über eine öffentliche Positionierung und zeitnahe schriftliche Stellungnahme würden wir uns freuen.

Hannover, den 28.10.2016

Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk

Folgende Antworten haben wir erhalten:
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Besuch gegen Polizeigewalt

Wir haben heute den Rat der Stadt Hannover besucht und mit einer Rede, einem Transparent und einigen Flyern auf die Polizeigewalt bei den letzten Protesten gegen die Versammlungen von PEGIDA Hannover bzw. Bürgerprotest hingewiesen.

Unser Redebeitrag:
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